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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Einrichtungsleistungen und Möbellieferungen
EMMA B. HOME GmbH · Geschäftsleitung: Emma Lürßen geb. Brunckhorst
Stand: Mai 2021 Handelregister Hamburg B 168 673 · VAT-ID: DE342643750 · Steuer-Nr.: 42/718/06774

1. Bestellung

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen  des Kunden haben keine Gültigkeit, solange sie nicht ausdrücklich von uns akzeptiert wurden. Auch dann nicht, wenn in Kenntnis abweichender Bestimmungen eine Leistung erbracht oder gefordert wird. Ausnahmen bedürfen unserer ausdrücklichen
schriftlichen Bestätigung. Unsere Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2. Leistung

2.1
EMMA B. HOME ist Berater für Inneneinrichtungen, Verkäufer von Möbeln und Vermittler von anderen Einrichtungsleistungen als Gesamtfertigkonzept. Die Leistungen führt EMMA B. HOME nach bestem Wissen und Gewissen aus.

2.2
Serienmäßig hergestellte Waren werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Wir können vom Vertrag über den Verkauf von Möbel zurücktreten, wenn wir nicht richtig oder rechtzeitig durch unsere Zulieferer beliefert werden. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

2.3
Die Beratung für Inneneinrichtungen erfolgt ausschließlich als Vorschlag und Empfehlung zur Einrichtung. Der Kunde hat sich nach der Beratung selbstständig über tatsächliche technische Gegebenheiten (Statik, Elektronik etc.) und Möglichkeiten hinsichtlich des Einrichtungsvorschlags zu informieren. Ist die Auslieferung von Ware mit Wandmontage oder -befestigung verbunden, hat der Kunde vorher die statischen Bedingungen und die Lage der verdeckt geführten Strom-, Gas- oder Wasserleitungen zu prüfen.

2.4
Die Mitarbeiter von EMMA B. HOME sind nicht befugt Arbeiten auszuführen, die über eine schriftlich vereinbarte Lieferung,  Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Montagearbeiten, die mit Strom, Gas oder Wasser verbunden sind, dürfen  nur von autorisierten Firmen vorgenommen werden.

2.5
Soweit EMMA B. HOME Zusatzleistungen vermittelt (Leistungen, die nicht durch EMMA B. HOME berechnet werden), besteht im Rahmen dieser Leistungen ein Vertrag nur zwischen dem Kunden mit dem jeweiligen Dienstleister.
EMMA B. HOME hat auf Art, Umfang und Güte der Leistung keinen Einfluss.

3. Lieferung, Haftung

3.1
Termine für Lieferungen und Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden.

3.2
Der Kunde ist bei einer vereinbarten Freihauslieferung verantwortlich dafür, dass der Transport des Artikels zur Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransportes möglich ist. Dies gilt ebenfalls für Anlieferungen durch Eingänge und Treppenhäuser.

3.3
Für die Haftung des Kunden gelten die Bestimmungen des Gesetzes.

3.4
Als Freihauslieferung gilt ein Transport bis einschließlich des 3. Stockwerks; Mehrkosten (angemessener Zuschlag)
sind zu zahlen, bei einer Lieferung in höhere Stockwerke, sofern keine Aufzugsnutzung möglich ist.

3.5
Unsere Haftung auf Schadenersatz, egal aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Lieferverzug, Verletzung
von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder unerlaubter Handlung, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit in dieser Ziffer nichts anderes vereinbart ist. Wir haften unbeschränkt, soweit einschlägig, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz. Bei der nur leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Rechte oder Pflichten, die sich nach dem Inhalt und Zweck des Vertrages ergeben, haften wir nur beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Außer in den vorstehend genannten Fällen haften wir für leicht fahrlässig verursachte Schäden nicht.

3.6
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde bzw. der Artikel
versendet wurde. Teillieferungen innerhalb der Lieferfrist mit entsprechender Fakturierung sind statthaft
soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

3.7
Im Falle Höherer Gewalt (z.B. Pandemien) und Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Streiks, hoheitliche
Verfügungen oder sonstige von uns oder unseren Lieferanten nicht zu vertretende Behinderungen verlängern die Lieferfristen in angemessenem Umfang bzw. befreien von der Lieferpflicht.

3.8
Ungeachtet dessen, dass die COVID-19 Krise seit Februar 2020 allgemein bekannt ist, sind die Auswirkungen der Krise derzeit
weiterhin unvorhersehbar. Daher sind wir im Falle von uns betreffenden Auswirkungen der COVID-19 Krise, die im Zusammenhang mit der Leistungserfüllung im Vertrag stehen (z.B. Verzögerungen durch behördliche Anordnungen wie Quarantäne, Verbote, etc., Liefer- und Ressourcenausfälle, Personalausfälle, Transportverhinderungen wie z.B. Sperren von Transportwegen, Verpackungsmaterialknappheit, etc.), für die Dauer der jeweiligen Auswirkungen und der entsprechenden Wiederanlaufphasen von unserer Leistungspflicht befreit. Wir werden mit dem Kunden im Falle von Auswirkungen auf die Termine neue Termine und einen entsprechend aktualisierten Terminplan vereinbaren. Wir werden dazu alle sinnvollen und zumutbaren Aktivitäten unternehmen um die Auswirkungen auf die vertragliche Leistungserbringung so gering wie möglich zu halten.

3.9
Verladung und Versand erfolgen auf Rechnung und Kosten des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Ort der Erfüllung ist der Ort der Verendung.

3.10
Kommt der Kunde mit der Abnahme der Ware länger als 2 Wochen in Verzug, trägt er die dadurch anfallenden
Lager- und Transportkosten. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

3.10
Verladung und Versand erfolgen auf Rechnung und Kosten des Kunden, soweit
nichts anderes vereinbart wurde. Ort der Erfüllung ist der Ort der Verendung.

4. Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt

4.1
Die in unseren Preislisten abgebildeten Preise sind Brutto-Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

4.2
Den Preisen liegt die am Tage der Bestellung gültige Preisliste in Euro € zugrunde. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug, soweit wir mit dem Kunden nicht anderes, z.B. auch Vorkasse, vereinbart haben. Alle Zahlungen haben auf das von uns angegebene Konto zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus laufender Geschäftsbeziehung sofort fällig.

4.3
Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
Die Aufrechnung aufgrund eines Gegenanspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungsmehrkosten aus  demselben rechtlichen Verhältnis ist abweichend von Satz 1 stets möglich.

4.4
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum; ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt dies ferner bis zur vollständigen Begleichung unserer Vergütungsansprüche aus der  laufenden Geschäftsbeziehung, Der Eigentumsvorbehalt lebt nicht für Liefergegenstände wieder auf, wenn nachdem der Kunde das Eigentum an diesen Liefergegenständen erworben hat, neue Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit ihm entstehen.

4.5
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, darf er die Ware jedoch im gewöhnlichen Geschäftsgang weiterveräußern.
Dies gilt nicht, wenn im Rahmen der Veräußerung vereinbart wird, dass die Forderung des Kunden gegen den Dritten durch Verrechnung erlischt. Der Kunde tritt uns sicherungshalber bereits jetzt alle Forderungen (einschließlich sämtlicher, auch nach Beendigung entstehender, Saldoforderungen aus einem Kontokorrent) in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen. Die Abtretung ist unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung veräußert wird. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben, insbesondere Angaben zur Adresse des Schuldners macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

4.6
Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren sind EMMA B. HOME unverzüglich mit mitzuteilen.

5. Gewährleistung, Kundeneigentum

5.1
Unsere Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte bzw. Lieferungen und unsere sonstigen Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Kunden jedoch nicht von der Obliegenheit, eigene Prüfungen vorzunehmen. Es besteht ein Vorbehalt bei handelsüblichen Abweichungen von Textilien gegenüber Stoffmustern, sowie bei handelsüblichen Farb- und Maserungsabweichungen.

5.2
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, steht bei Mangel abweichend von § 439 BGB uns die Wahl zu, den Mangel durch Nachlieferung oder Nachbesserung zu beseitigen.
(3) Beanstandete Ware darf nur nach Terminabsprache mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

5.3
Kundeneigentum, das EMMA B. HOME zur Bearbeitung überlassen wird, bewahren wir längstens 2 Wochen
nach erfolgter Fertigstellungsanzeige auf. Danach wird die Ware kostenpflichtig eingelagert und die Lagerkosten
dem Kunden in Rechnung gestellt.

6. Referenzen, Werbung und Vertraulichkeit

6.1
Die Erwähnung in Veröffentlichungen oder die Werbung mit EMMA B. HOME ist erwünscht jedoch nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erlaubt. Wurden von EMMA B. HOME Materialien und Konzepte überlassen, verbleiben diese im Eigentum von EMMA B. HOME.

6.2
Der Kunde ist verpflichtet, alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnisse), die er im Zusammenhang  mit einem Vertrag mit uns und dessen Durchführung erfährt, nicht gegenüber Dritten offenzulegen. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Zu vertraulichen Informationen gehören insbesondere unsere Technologien, Geschäftsdaten, Geschäftspläne und Strategien, wirtschaftliche Beziehungen und wirtschaftlicher Status, Personalinformationen, nicht veröffentlichte Schutzrechte sowie andere nicht öffentlich verfügbare Informationen.

7. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand und geltendes Recht

7.1
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg  ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis einschließlich  Wechsel- und Scheckforderungen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland  hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder Wohnsitz oder  gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen

7.2
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

7.3
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

7.4
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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